Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: So sichern Sie Ihre Rechte

Die Frist beträgt zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 OWiG) und beginnt am Tag danach. Ein fristwahrender Einspruch kann zunächst ohne Begründung eingelegt werden, die Begründung folgt nach Akteneinsicht. So sichern Sie sich Zeit, ohne die Frist zu riskieren.

Der Einspruch muss die Schriftform wahren. Zulässig sind Brief, Telefax und die Niederschrift bei der Behörde. Eine einfache E-Mail reicht nicht aus, das hat das OLG Karlsruhe ausdrücklich entschieden (Beschl. v. 16.02.2023, 2 ORbs 35 Ss 4/23). Sicher sind der Postweg mit Nachweis oder, wenn vorgesehen, der offizielle elektronische Behördenweg.

Muster: fristwahrender Einspruch Den fertigen Mustertext finden Sie im Abschnitt Mustertexte (Muster 1). Kernsatz: „Gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum], Aktenzeichen [Az.], lege ich hiermit fristwahrend Einspruch ein. Eine Begründung bleibt nach Akteneinsicht vorbehalten.“

Der Einspruch muss an die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, nicht an Gericht, Polizei oder eine andere Stelle. Die richtige Adresse steht in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids. Schicken Sie den Einspruch an eine falsche Stelle, zählt erst der Eingang bei der richtigen Behörde, und das kann die Frist kosten. Bei zentralen Bußgeldstellen weicht die Einspruchsadresse manchmal von der Adresse im Briefkopf ab, prüfen Sie daher genau die Rechtsbehelfsbelehrung.

1. Zwischenverfahren: Die Behörde prüft, ob sie dem Einspruch abhilft. Parallel beantragen wir Akteneinsicht.
2. Akteneinsicht: Wir sehen Messprotokoll, Eichschein, Wartungsunterlagen und Rohmessdaten und prüfen die Angriffspunkte.
3. Hilft die Behörde nicht ab, geht die Sache über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht.
4. Hauptverhandlung: Das Amtsgericht entscheidet. Oft lässt sich vorher eine sachgerechte Lösung erreichen.

Die Einsicht in Rohmessdaten ist höchstrichterlich gestützt (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, 2 BvR 1616/18).

War die Fristversäumnis unverschuldet, etwa wegen Krankenhausaufenthalt oder längerer Ortsabwesenheit, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (§ 52 OWiG). Der Antrag muss zügig nach Wegfall des Hindernisses gestellt und der Einspruch nachgeholt werden. Ein nicht geleerter Briefkasten genügt allerdings nicht.

Manchmal ist der Vorwurf klar, aber das Fahrverbot trifft hart. Dann kann der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden (§ 67 Abs. 2 OWiG), etwa um das Fahrverbot gegen eine höhere Geldbuße abzuwenden. Ob das im Einzelfall möglich ist, hängt von den Voraussetzungen ab.